Neues aus dem Stadtrat

Stadtratssitzung vom 28.10.2020

28.10.2020

Besetzung der Referate

Da der Bericht der @EN (1) nicht gerade detailreich war, müssen wir hier wohl doch noch ein wenig mehr aufklären.

Sozialreferat

Zuerst wurden die Formalitäten geregelt. Dazu stellte Herr Bazant (Grüne) den Antrag die Aufwandsentschädigung auf das Minimum zu senken, um als Stadt Solidarität in der Corona Krise zu zeigen und das Geld anderswo zu verwenden. Der Antrag wurde  mit nur 15 Stimmen (ÖDP,Grüne,ErLi,Klima) Ja-Stimmen abgelehnt. Außerdem schlug er Herrn Volmer als Gegenkandidaten vor, da Herr Rosner als Ehe-Mann der SPD-Fraktionsvorsitzenden für ihn nicht in Frage käme.

Herr Rosner benannte seine große Erfahrung in der Kommunalpolitik, da er seit 11 Jahren für die Stadt Nürnberg arbeitet und Kreisvorsitzender der SPD seit 12 Jahren ist. Er bringe daher auch viele Ideen mit. Aktuell stehe die Stadt vor vielen Herrausforderungen wie der Coronakrise und dem Klimawandel. Diese wolle er angehen. Er stehe für eine emanzipatorische Sozialpolitik: Man müsse es den Menschen auch ermöglichen, sich zu beteiligen. Weiter gebe es auch in der Pflege eine große Herausforderung wegen des demographischen Wandels, die er angehen wolle. Auch wolle er die Gleichstellung der Geschlechter und auch anderer Gruppen fördern. 

Anmerkung: Herr Rosner hat sehr viele länger für diese Aussagen gebraucht.

Herr Hornschild (Klimaliste) sah in der Verbindung zur SPD-Fraktionsvorsitzenden mehr als nur einen faden Beigeschmack. Es sei im Bewerbungsverfahren sofort klar gewesen, wer vorgeschlagen werden würde. So hätte man sich das Verfahren im Grunde gleich sparen können. Dieses Vorgehen schrecke sehr gute BewerberX in Zukunft ab und würde einen enormen Vertrauensverlust in die Stadt und die Politik herbei führen. Weiter würde es auch ein ganz anderes Licht auf die Koalitionsverhandlungen werfen, welches das Ehepaar gemeinsam geführt hat. Herr Rosner habe seinen eigenen Posten geschaffen, was in einer anderen Koalition nicht geklappt hätte. Außerdem sei es Aufgabe des Stadtrats die Verwaltung zu kontrollieren. Es sei nie gut, wenn Verwaltung und die politische Kontrolle innerhalb einer Familie seien. Daher bat er zuletzt Frau Pfister ihr Mandat abzulegen, wenn Herr Rosner gewählt würde.

Herr Hundhausen (Klima) führte weiter: Wenn anden Spruch „Eine Stadt für alle“ ernst nehme, müsse man für ein solches Amt eine breite Mehrheit haben. Dann führte er einiges aus zu Punkten, die nach unserer Auffassung hiermit nichts zu tun hatten: „Photovoltaik…., Wasser…., energiearme Häuser…“ Zuletzt führte er auf, dass die Vernetzung hier zu eng sei. Es sei nicht gut, wenn Stadtpolitik am Frühstückstisch besprochen werden könne. Daher bat er um die Wahl von Herrn Volmer.

(Vielleicht werden sich Klimaliste und SPD noch einig, wenn Familie Pfister/Rosner eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach errichten.)

Herr Kittel (FDP) kritisierte, dass die SPD mit Frau Steinert-Neuwirt und dem OB ja schon zwei Personen in der Stadtspitze habe. Er sei erschüttert, dass die CSU das noch mitmache. Weiter kritisierte er das Auswahlverfahren. In die engere Auswahl seien außer den beiden SPD Männern nur Bewerber ohne Vorerfahrungen gekommen, damit einer der beiden gewählt würde. Das ganze Verfahren hätte nur auf den ersten Blick offen gewirkt. 

Herr Pöhlmann (ErLi) sagte, man würde inhaltlich in zentralen Punkten keine Übereinstimmung sehen und könne Herrn Rosner daher nicht wählen, obwohl man seine fachliche Qualifikation nicht in Frage stelle.

Auch Frau Grille (ÖDP) teilte die Kritik der Vorredner. Es sei klar, dass sich eine SPD-Fraktion nicht gegen den eigenen Kreisvorsitzenden ausspräche. Sie sei gespannt, ob Frau Pfister bei Sozialentscheidungen künftig nicht mit abstimmen wird.

Frau Pfister war die gesamte Diskussion abwesend. Nun könnte man denken das sei, um wegen ihrer Befangenheit nicht mit zu entscheiden. Jedoch kam sie vor der Wahl wieder in den Raum und wählte mit. Ob dies daran lag, dass die Kameras des Streams zur Wahl ausgeschaltet waren, können wir natürlich nicht beantworten. Herr Rosner wurde mit 24 von 40 gültigen Stimmen (45 gesamt) gewählt.

Umweltreferat

Auch hier stellte Herr Bazant (Grüne) den Antrag die Aufwandsentschädigung wegen der Coronapandemie auf das Minimum zu senken. Er wurde wieder abgelehnt, mit nur 19 Stimmen. Die FDP und Freien Wähler stimmten auch dafür. Warum sie das beim Sozialreferat nicht gemacht haben, wissen wir nicht.

Vorgeschlagen wurde Frau Bock. Sie verwies auf ihre Erfahrung als Referentin in München (siehe EN Artikel), sowie ihre 18 Jahre Arbeit für Umweltorganisationen; unter anderem war sie Direktorin des deutschen Büros des Frauenumweltnetzwerks und Energiekoordinatorin der selben Organisation. Ihre Diplomarbeit schrieb sie über Energieversorgung von Stadtteilen und eine Masterarbeit über Klimagerechtigkeit für Frauen und Diverse.

Ihre Vorstellungen für ihre Arbeit skizzierte sie kurz: Im Sinne des Klimanotstandes müssten die städtischen Betriebe verbessert werden, außerdem müsse man sich besser auf Starkregenereignisse vorbereiten. Weiter wolle sie das Veterinäramt auf Seuchen, wie die afrikanische Schweinepest gut vorbereiten. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit würde beim Umweltamt liegen. Sie wolle einen Klimahaushalt einführen, indem berechnet wird, wie viel CO2 im jeweiligen Jahr zur Verfügung steht. Stellschrauben seien die Vergabe von Aufträgen und Satzungen, ohne viel Geld in die Hand zu nehmen. Es brauche aber auch Investitionen, die Geld kosten würden. Das Engagement aller sei ein wichtiges Anliegen, um die Ziele gemeinsam zu erreichen. Leider war diese Rede für die Teilnehemenden im Stream nicht verfügbar, die GL stellt diese aber siche für InteressiertX zur Verfügung.

Herr Kittel (FDP) kritisierte auch hier das Verfahren. Die Grüne Liste würde noch für das Abbrechen der Koalitionsverhandlungen belohnt werden. Dann jedoch würde man den Vorschlag, Frau Lender-Cassens, ablehnen. Das sein ein Ping-Pong-Spiel, das ihn stark verwundert. Er könne am Ende Frau Bock nicht wählen.

Frau Bock wurde mit 31 Stimmen gewählt.

Wissenschaftlicher Beirat

Die FDP stellte den Antrag, für die Stadt einen wissenschaftlichen Beirat einzuführen. Die Vorlage der Verwaltung sagte aus, dass dies nicht nötig sei, da man ohnehin schon Expertise durch Gutachten einhole.

Herr Schulze (FDP) wunderte sich darüber, dass der Antrag so weggewischt werde. Er schätzt die Arbeit der Verwaltung zwar sehr, doch sei man auf Expertise von außen angewiesen. Ein Beirat sei in einigen Fällen günstiger, als ein Gutachten einzuholen und außerdem ginge dies sehr viel schneller. Die Vergabe von Gutachten biete auch die Möglichkeit von seiten der Verwaltung zu steuern, was ein Gutachten herausfinden wird. Beispielsweise bei der Frage, ob Aerosolfilter in der Pandemie einen Vorteil bringen, haben der Verwaltung zwei gegenteilige Gutachten vorgelegen. Dem Stadtrat ist aber nur eins vorgelegt worden. Daher sei ein unabhängiger Beirat nötig, der die besten Gutachten aussucht.

Frau Prietz (Grüne) wunderte sich ebenso über das Wegwischens des Antrags. Sie fände die Idee grundsätzlich gut, lediglich sei ein Beirat für die kommunale Ebene vielleicht zu viel. Man sollte aber mindestens häufiger Expert:innen in Ausschüsse einladen. 

Auch Frau Grille (ÖDP) befürwortete die Idee. Es sei auch gut, sich von Menschen beraten zu lassen, die die Stadt kennen (Beispiel Klimanotstandsstudie aus Bayreuth). Auch Herr Hundhausen (Klimaliste) sagte, die Vorlage der Verwaltung sei zu lapidar und man müsse mindestens häufiger Expertise einladen. Bei der Klimanotstandsstudie wolle er aber nicht auf Prof. Miosga aus Bayreuth verzichten.

Herr Dees (SPD) hingegen hielt die Vorlage für gut. Die Felder für einen Beirat seien zu heterogen und es bräuche Expertise aus vielen Bereichen. Damit würde ein Beirat riesig werden. Herr Höller (CSU) argumentierte in die gleiche Richtung. Man würde sich vermutlich auch nicht einigen können, welche Gebiete am wichtigsten sind, um in den Ausschuss zu kommen. Es sei genau das richtige sich Gutachten zu holen und das möglichst von den jeweiligen Spitzenforschern.

Herr Kittel (FDP) verteidigte den Antrag: Viele Städte hätten einen solchen Beirat und es sei fahrlässig, das große Potential der Uni nicht zu nutzen. Es ginge nicht darum, Gutachten grundsätzlich zu ersetzen, sondern den richtigen Gutachter von einem unabhängigen Beirat finden zu lassen.

Der Antrag in seiner ursprünglichen Form wurde gegen 8 Stimmen (AFDP, FW, ÖDP) abgelehnt.

Stadt gibt über 1 Millionen Euro an Dawonia

„Der ganze Vorgang zeige einmal mehr, dass es falsch gewesen ist, dass Söder die Wohnungen meistbietend verscherbelt hat“ (https://www.nordbayern.de/region/erlangen/mieter-in-erlangen-gekundigt-dawonia-entschuldigt-sich-1.10385602) äußerte sich OB Janik noch im August zur Dawonia, als es zu unrechtmäßigen Kündigungen gekommen war. In der letzten Stadtratssitzung stimmte er und seine SPD jedoch dafür, der Dawonia 1.158.000€ zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund ist, dass die Dawonia einen Kindergarten am Anger bauen möchte. Diesen soll die Stadt dann später vergünstigt vermietet bekommen. Angeblich seien die Kosten für die Stadt so geringer, als wenn sie selbst bauen würde.

Dazu äußerte sich Herr Urban (Grüne) kritisch. Es sei besser, wenn die Stadt selbst bauen würde, jedoch sei es akzeptabel, wenn die Kosten tatsächlich geringer wären. Daher fragte er, ob es denn schon eine feste Zusage für den Mietpreis gäbe, auf dem die Berechnung basiere. Ohne diese Info, würde die GL dem Antrag (noch) nicht zustimmen können. Die gleiche frage stellte auch Herr Pöhlmann (ErLi). 

Frau Steinert-Neuwirth (Verwaltung) antwortete, dass die Mietkosten noch nicht fest seien.

Herr Wehning (Grüne) kritiesierte später, dass die Referentin im Jugendhilfeausschuss noch deutlich gesagt habe, selber bauen sei teurer. Sie hätte diese Aussage nicht treffen können, da die Mietkosten ja noch gar nicht bekannt sind.

Anmerkung: Das selbe haben auch unsere PARTEI-eigenen MathematikX rausgefunden. Solange die Kosten nicht feststehen, stehen die Kosten ganz sicher nicht fest, lautete das Gutachten.

Herr Lehrmann (CSU) sagte, man solle den Bau nicht am Geld festmachen. Wichtig sei die Bedarfserfüllung und eine Angebotsvielfalt.

Gegen die Verwaltungsvorlage stimmten Grüne, Klimaliste und Erlanger Linke.

Empfangsbestätigungen für SozialhilfeempfängX

Üblicherweise erhalten EmpfängX von Sozialhilfen bei der Abgabe eines Antrages eine Bestätigung. Diese gilt als Beweis vor Gericht, wenn in Frage gestellt wird, ob der Antrag rechtzeitig abgegeben wurde. Wegen Corona hat die Stadt Erlangen diese momentan nicht mehr gegeben. Daher beantragte die Erlanger Linke dies wieder einzuführen. Im Vorfeld erhielt der Antrag Unterstützung von Frau Lumpe von der Kontaktstelle für Arbeitslose. Sie widersprach der Verwaltungsvorlage, jene sagte die Bestätigungen hätten für Betroffene keinen rechtlichen Mehrwert.

Frau Girstenbrei (ErLi) begründete den Antrag: Es gäbe für diese Personen ein reales Risiko der kompletten Streichung der Hilfen, auch wenn diese alles richtig machten. Die Person sei hier in der Beweispflicht, dass der Antrag rechtzeitig eingegangen sei. Ein solcher Beweis könne nicht einmal durch ein Einschreiben per Post erfolgen, da hier nicht der Inhalt bestätigt wird. Das sei zudem auch noch teuer. Die zuständigen Mitarbeiter:innen am Empfang seien immer noch da, nur geben sie keine Bestätigung mehr aus. Die Empfangsbestätigung sei notwendig für die rechtssicherheit.

Aus verschiedenen Fraktionen gab es Zustimmung: Herr Urban (Grüne) sagte man würde den Ärmsten der Gesellschaft die Rechtssicherheit entziehen. Es sei Aufgabe der Verwaltung, Kapazitäten zu finden, um das zu ändern. Auch Herr Lehrmann (CSU) sagte, er könne nicht verstehen, dass die Bestätigung entfällt mit der Begründung, es würden Ressourcen fehlen.

Herr Janik lobte die Arbeit des Sozialamts, bei dem momentan besonders wenige Beschwerden eingingen. Es würde trotz steigender Zahlen von Anträgen das bestehende Personal alles bearbeiten können, da man effektiver geworden wäre. Da die Zufriedenheit so hoch sei, wäre die Frage der rechtssicheren Abgabe momentan nicht die wichtigste.

(Für diese inhaltiche Aussage, hielt Herr Janik einen zehnminütigen Monolog.)

Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen.

Digitale Werbeanzeigen

Der Stadtrat diskutierte darüber, ob in Erlangen digitale Werbetafeln gebaut werden sollen. Inhaltlich fassen wir das jetzt mal ganz kurz zusammen. Die Verwaltungsvorlage besagte, dass die digitalen Tafeln ökologischer seien als klasssische. Das wurde viel bezweifelt, da keine genauen Angaben gemacht wurden. Dagegen gehalten wurde, dass die Firma Anlagen begrünen würde. Die einen meinten Erlangen habe eh schon viel Werbung, die anderen Erlangen sei gerade schön, weil es nur wenig Werbung habe und diese auch oft von hochwertigen Initiativen sei. Dann wiederum meinten einige, man könne das nicht mehr zurückziehen, da das ein schlechtes Siganl für Firmen und dem Vertragspartner gegenüber nicht fair sei. 

Da Herr Janik einige Zeit abwesend war, hatte Herr Volleth die Sitzungsleitung übernommen. Der neue Bürgermeister braucht noch ein bisschen mehr Erfahrung in Sitzungsleitung, er hatte Probleme, als die Grünen zwei Änderungsanträge stellten, da nicht genau klar war, ob diese zusammengehören und wie sie zu behandeln sind. Aber nehmen Sie es nicht persönlich, das erste Mal ist bei den Wenigsten super geil. Zwinkersmiley.

Beim Antrag, die Ortsbeiräte in die Standortfindung für die Werbetafeln mit einzubinden, musste Florian Janik doch noch eingreifen. Es hatten sich nämlich einige Personen aus der SPD-Fraktion gemeldet (Der wäre ja fast angenommen worden). Darauf hin erklärte er, dass die Orstbeiräte nach der Standortfindung ihre Meinung dazu ohnehin abgeben können. Mit den Worten der Grünen sind sie also Veto-Beiräte. Dann führte er die Abstimmung durch, bei der der Antrag abgelehnt wurde.

Schulen nach den Herbstferien

Die ÖDP hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Situation in den Schulen behandeln sollte. Herr Janik schlug vor, diesen als Anfrage zu behandeln. Dazu sagte Frau Grille: Es sei natürlich ein Antrag, es stehe ja auch Antrag drüber. Es hätte schon lange eine Anfrage dazu gegeben, die nicht beantwortet wurde und es sei jetzt wichtig, über ein Konzept für den Schulbetrieb nach den Ferien zu sprechen. Dabei wurde sie vom OB mehrmals unterbrochen und aufgefordert zur Geschäftsordnung zu sprechen (also zur Art wie der Antrag behandelt werden soll). Nach einer Unterbrechung ging Frau Grille sauer an ihren Platz zurück und rief „Da kommt noch was!“ Die Dringlichkeit des Antrags wurde abgelehnt. (Der Stadtrat tagt nicht noch einmal bis zum Ferienende. Daher natürlich absolut nicht dringlich.)

Die StadträtX der CSU hatten nach der Sitzung offenbar noch etwas vor. (Kneipensperrstunde ist ja schon um 22:00 Uhr). Beim Punkt „Anfragen“ stellte Frau Prietz (Grüne) ein paar Fragen und führte dazu etwas aus. Darauf riefen einige CSU-MitgliedX rein, sie solle schneller sein und packten ihre Sachen ein, hörten nicht mehr zu und saßen überwiegend am Smartphone. Das ist doch mal ein Respektvoller Umgang, wie man ihn sich von gewählten StadträtX wünscht. Smombiesmiley.