Stadtratssitzung vom 26.11.
Vorweg: Die Reden von OB Janik nehmen oft sehr viel Zeit in Anspruch und das bei – aus unserer Sicht – sehr geringer Inhaltsdichte. Daher hat der Protokollant entschieden, diese jetzt zum pinkeln zu verwenden. Es können also mitunter Beiträge wegfallen oder Informationen fehlen.
In der Nicht-Öffentlichen Sitzung wurde die neue Ausschusszusammensetzung besprochen, da sich dort durch den Austritt von Frau Lender-Cassens aus der GL-Fraktion ein bisschen was verändert hat, außerdem ging es um die Schenkung von Gemälden.
Neue Hundesteuersatzung:
Die Verwaltung hat eine neue Hundesteuersatzung ausgearbeitet, die vom Stadtrat abgenommen werden sollte.
Frau Ober (GL) beantragte, dass man Therapiehunde komplett von der Steuer befreit, wie es bspw. In Fürth der Fall ist. Referent Ternes erwiderte, dass man sich bewusst für die Halbierung der Steuer entschieden hat, wie es in Nürnberg auch der Fall ist.
Herr Pöhlimann (ErLi) unterstützte den Vorschlag von Frau Ober, ergänzte aber noch den Antrag, dass auch für Hunde, die aus dem Tierheim aufgenommen werden, die Steuer entfallen soll.
Da im Raum stand, ob es lediglich eine bürokratische Hürde wäre, die Steuer für Therapiehunde abzuschaffen, mischte sich der Finanzreferenten Beugel ein und wieß hin, dass es bürokratisch keinen Unterschied mache, ob man die Steuer komplett oder 50% erlässt, es jedoch ja andere Möglichkeiten gibt, diese Steuer zurückerstattet zu bekommen. Außerdem sieht er die Notwendigkeit nicht, da es „ ja keine Vorschrift ist, einen Therapiehund zu haben.“
Dann ging es um die Schmutz- und Niederschlagswasser-Satzung. Die Diskussion wurde zwar von Herrn Neidhardt (CSU) sehr emotional geführt, jedoch brach dann unsere Internetverbindung ab.
Ähnlich schmutzig ging die Sitzung weiter, denn der Uni-Präsident Prof. Hornegger stellte die aktuellen Entwicklungen um die FAU vor. Da uns aber Wörter wie „Exzellenz-Initiative“ und Selbstdarstellungen, wie geil doch die FAU ist (geil, wenn man denn an der Technischen Fakultät studiert) aus den Ohren raushängen, das Internet auch noch immer nicht funktionierte, nahmen wir dies zum Anlass, zum Rathaus zu fahren und die Sitzung live zu verfolgen.
Fahrplan Klimaaufbruch:
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden gemeinsam mehrere Anträge von verschiedenen Parteien behandelt. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage keine der beantragten Maßnahmen als Beschluss vorgelegt. Stattdessen wurden Maßnahmen, die die Verwaltung selbst geplant hat (quasi eh schon macht) vorgelegt und zum sukzessiven abarbeiten vorgeschlagen. Der Fahrplan Klimaaufbruch solle durch die Beauftragung eines externen Büros im Jahr 2021 beginnen (also nur etwas über 1,5 Jahre nach dem Beschluss des Klimanotstands). Neu waren allerdings die Festlegung eines CO2-Budgets und des Zieles, vor 2030 klimaneutral zu sein.
Frau Wunderlich (CSU) dankte der Verwaltung für die Vorlage. Es sei deutlich, dass bereits viel für den Klimaschutz getan werde und nicht erst jetzt damit angefangen wurde. Sie freute sich über die Wortwahl Aufbruch. Diese sei wichtig, da eine positive Bezeichnung den Unterschied ausmachen könne, ob Bürger mitmachen würden. Zu ihren KollegX sagte sie, es würden sich einige über die Vorlage beschweren. Diese sollen zunächst ihre eigene Vorbildfunktion als Stadträte wahrnehmen. Es sei unredlich von anderen etwas zu fordern und es selbst nicht zu tun. Weiter sei es heuchlerisch und unehrlich sich beispielsweise dann, wenn das Essen von der Stadt auf vegane Alternativen umgestellt sei, sich woanders etwas zu holen (Wen sie meint, ist uns nicht klar, belegt ist ihre Aussage auch nicht, aber Wurstbrötchen spielten eine Rolle). Den nächsten Block der Rede, welcher im Protokoll als „Ganz viel Whataboutism“ vermerkt ist sparen wir jetzt mal aus. Zuletzt bezog sie sich auf Aussagen wie „man hätte, sollte, müsste….“ und das sie diese nicht mehr hören wolle, sondern „Wir machen es.“
Herr Richter (SPD) knüpfte daran an. Auch er bedankte sich bei der Verwaltung und lobte die eingeleiteten Schritte. Es seien wohl Missverständnisse aufgetreten, die er klären wollte: Die Vorlage sei keine komplette Antwort auf die Initiative Klimaentscheid und auch keine Entscheidung für das Jahr 2021. Diese falle beim Haushalt. Auch sei es keine komplette Liste der Maßnahmen, aber das man es dafür hält, zeige wie umfangreich die Vorlage sei. Die meisten Wünsche des Klimaentscheids seien schon beantragt oder in Bearbeitung. Man mache auch schon jetzt vieles auf Anträge der SPD wie die Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, Ausweitung autofreier Zonen und kostenfreie Beratungsangebote. Sein Fazit: Dies sei der Auftakt, doch es seien noch viele weitere, große Schritte nötig, die man angehen wolle.
Frau Prietz (Grüne) sah die Vorlage nicht so positiv wie ihre VorrednX. Sie zitierte die Vorlage, dass Erlangen als Großstadt besonders vom Klimawandel betroffen sei. Jedoch komme Erlangen vergleichsweise gut weg. In anderen Regionen ginge das Land [die Böden etc.] kaputt und Menschen würden sterben. Es brauche einen Aufbruch aus dem Klimanotstand. Dabei sei es wichtig, die Hindernisse zu kennen, die es gibt und nach außen die Vorteile des Handelns, wie eine bessere Lebensqualität in der Stadt, zu kommunizieren. Man dürfe durch den Wechsel in der Wortwahl aber nicht den Notstand aberkennen. Die Verwaltung sage selbst, es sei nur der erste Schritt, der noch nicht ausreiche. Man hänge im Zeitplan schon hinterher und es gibt immer noch eine Ambitions- und Umsetzungslücke (Klimanotstandsstudie). Auch das nötige Personal in der Verwaltung fehle, da die GroKo die Stellen abgelehnt hat. Sie stellte die Änderungsanträge Erlangen soll bis 2027 klimaneutral werden, Klimaschädliche Projekte (besonders die Ortsumgehung Eltersdorf) sollen nicht weiterverfolgt werden und eine CO2 Kompensation dürfe wenn überhaupt nur lokal erfolgen und es müsse eine umfassenden Beteiligungsprozess geben.
Herr Höppel (ÖDP) griff die Vorlage auf, welche ausführt, dass der Handlungsspielraum der Kommunen gering sei, da sich nur 50% der Emissionen in deren Regulationsmöglichkeiten lägen. Er sähe das als schon die halbe Miete. Zu CO2 Kompensationen nannte er das Wort Öko-Kolonialismus. Man lasse hier alles wie es ist und gebe dem nur ein bisschen grünen Anstrich. Das könne es nicht sein. In der Vorlage gäbe es ein paar passable Ansätze, doch insgesamt sei sie ihm zu schwammig und unkonkret. Man brauche einen großen, mutigen Entwurf: Jetzt! (Ob er wohl absichtlich Volleths Wahlkampfmotto aufgenommen hat?). Dieser sei in der Vorlage aber nicht zu erkennen.
Frau Wirth-Hücking (FWG) sprach sich ebenfalls gegen Kompensationen aus. Sie sah es aber auch als Problem, dass nicht alles zeitlich schnell, wirtschaftlich und sozial umgesetzt werden könne. Daher müsse auch die Bereitschaft erhöht werden.
Herr Hornschild (Klimaliste) ging die Vorlage auch nicht weit genug. Er kritisierte, dass die GroKo große Versprechungen mache, aber nicht halte: Im Haushalt sei nicht viel von dem zusätzlichen Budget für Klimaschutz zu sehen, der Autoverkehr nehme noch zu und man propagiere Erdgas als klimafreundlich. Die Vorlage sei vor allem deskriptiv. Insgesamt fehlen personelle und finanzielle Ressourcen unter anderem, weil die GroKo Stellen für den Klimaschutz abgelehnt habe. Außerdem sei das Umweltreferat in den letzten Monaten vom OB geführt, der in dieser Zeit Klimaschutz zur Chefsache hätte machen können. Man könne die Vorlage so nicht annehmen.
Ab hier galt eigentlich eine Redezeitbegrenzung von 3 Minuten. Da OB Janik diese sofort ignorierte (Da er die Leitung hat, kann ihn ja niemand unterbrechen), lassen wir diesen Beitrag zur Strafe einfach aus. Falls Bedarf besteht, diesen zu erhalten, kann man gerne Anfragen. Zwinkersmiley.
Herr Pöhlmann (ErLi) kritisierte, dass die Sofortmaßnahmen sukzessiv abgearbeitet werden sollen. Dann wären es keine Sofortmaßnahmen mehr. Auch er kritisierte die mangelnden Stellen. Das sei als würde man von einem Rennauto die Räder abmontieren.
In der Folge warfen VertretX der GroKo den anderen vor, die Vorlage zu verzerren. Diese wiederum warfen der GroKo vor, alle sinnvollen Anträge abzulehnen (Tatsächlich haben wir noch nicht einen Antrag aus der Opposition protokolliert, der auch nur in Teilen angenommen wurde). Darauf erwiderte Herr Richter (SPD) „Anträge würden nicht immer abgelehnt- ja Ihre, aber nicht unsere“ Man habe jedoch einige Anträge der Grünen vertagt, um zu sehen, ob diese sinnvoll sind. Das ganze wurde am schönsten von Frau Grille (ÖDP) beschrieben, die sagte: „ Ich habe bisher nicht verstanden, was klamaukhaftes Getue heißen soll. Jetzt verstehe ich es.“
In der Abstimmung wurden alle Änderungsanträge abgelehnt und die Vorlage 1 zu 1 beschlossen. Da es sich hier um so viele Anträge handelt, lassen wir die genaue Aufschlüsselung weg, wer wie gestimmt hat, kann auf Anfrage herausgegeben werden.
Feuerwerk
Die Klimaliste hatte beantragt an Silvester Feuerwerk in der Innenstadt zu verbieten und eine Lasershow als Alternative zu bieten. Sie sah rechtliche Möglichkeiten dafür gegeben, die in einigen anderen Städten angewendet werden. Herr Ternes (Verwaltung) sah diese jedoch nicht. In diesem Jahr seien aber durch den Infektionsschutz andere Grundlagen gegeben. Mit dieser Begründung wurde der Antrag durch die GroKo abgelehnt. Im Grunde bestand aber große Einigkeit, dass Feuerwerk möglichst verringert werden solle. Daher gehen wir hier nur auf die schönsten Beiträge ein:
Herr Lehrmann (CSU) beispielsweise hat noch nie einen Cent für Feuerwerk ausgegeben. Er investiert sein Geld lieber in Genussmittel und Fleisch. Herr Urban (Grüne) hingegen musste zugeben, dass er nicht immer so vernünftig war, wie Herr Lehrmann, ist jetzt aber auch für das Verbot. Etwas für den Menschen Schädliches dürfe nicht Teil der Kultur sein. Herr Kittel (FDP) sah diese Aussage als indirekte Aufforderung eines Alkoholverbots „und das von einer Partei, die Cannabis legalisieren will“. In dem Moment hat er wohl vergessen, dass sich die lolFDP ebenfalls für die Legalisierung ausspricht. Ob das wohl dieses Kiffergedächtnis ist? Zwinkersmiley.
Die PARTEI Erlangen 