Neues aus dem Stadtrat – Dezember

Weihnachtsstadtrat (etwas verspätet)

Dieses mal ist das Protokoll sehr viel kürzer als sonst. Das liegt daran, dass wir immer bei dem Wort Photovoltaik Glühwein genossen haben. Da direkt zu Beginn ein Top zu diesem Thema war, wurde wenig mitgeschrieben. Es gab ohnehin nicht allzu viel von unserem Interesse.

In besagtem TOP ging es darum, dass bei einer Änderung des Baurechts immer eine Pflicht zum Bau von Photovoltaikanlagen eingeführt werden soll. Im Grunde waren sich hier alle einig. Die Grüne Liste wollte jedoch einen Protokollvermerk hinzufügen, in dem spezifiziert wird, dass die maximal sinnvolle Dachfläche mit PV-Anlagen ausgestattet werden soll. Nach Ansicht von Baureferent Weber hätte der Protokollvermerk das Vorhaben hingegen sogar weiter eingeschränkt.
Daher wurde relativ lange über den Vermerk, bzw. die beste Formulierung davon diskutiert. Damit auch ihr ein paar Glühweine trinken könnt, hier eine kurze Zusammenfassung der Diskussion: „maximal sinnvolle Photovoltaikfläche“ „Flächendeckend Photovoltaik“ „maximale Fläche Photovoltaik, außer baulich nicht möglich“ „Flächendeckend Photovoltaik“………

Außerdem ging es um den Neubau eines Sparkassengebäudes in Alterlangen. Alle Oppositionsparteien waren dagegen. Sie sahen sogar, dass die Vorlage gegen Baurecht verstoße. Das wolle man auch durch die Regierung von Mittelfranken überprüfen lassen. Dies hätte auch Baureferent Weber bisher so gesehen. Jetzt sahen Weber und Rechtsreferent Ternes das allerdings anders. Auch sei das Verfahren in falscher Reihenfolge, da erst der Bau genehmigt werden soll und anschließend ein Wettbewerb über die Gestaltung des umliegenden Gebiets. Frau Wirth-Hücking (FWG) fasste dies am besten zusammen: „Wir können doch nicht den ersten Schritt vor dem zweiten machen.“ Die Grünen warfen der CSU vor, inkonsequent zu sein, da Volleth es noch in seiner Haushaltsrede einen hässlichen Bau genannt hatte und die CSU jetzt aber zustimmen wolle. Die CSU hingegen warf den Grünen und der FDP vor, inkonsequent zu sein, da diese vorher noch in der Regierung und dafür gewesen sein sollen. Außerdem, so Volleth, sei das noch eine ganz andere Situation gewesen (warum haben wir nicht so recht verstanden… Weil damals Wahlkampf war?oder die CSU noch in der Opposition war?).

Die Erlanger Linke stellte eine Anfrage zum Zeitungsartikel „Hausstand ohne Toilette“ der EN, ob die Verwaltung die Einschätzung, dass Gemeinschaftsähnliche Wohnheime nicht als ein Hausstand https://www.nordbayern.de/…/corona-in-erlanger…gesehen werden. OB Janik antwortete, dass man bei der Auffassung bleiben würde. Der im Artikel genannte Gerichtsprozess hätte das bestätigt, das Bußgeld sei nur wegen geringer Schuld eingestellt worden. Das wäre falsch dargestellt worden, da die Zeitung nicht bei der Stadt angefragt habe. In anderen Worten: Die StudentX in solchen Wohnheimen dürfen jetzt nicht mehr zur Toilette, außer sie bekommen eine Sondergenehmigung. Und auch dann dürfen sie sich noch lange nicht im Wohnzimmer treffen, nur weil sie zur gleichen Toilette gehen.