Neues aus dem Stadtrat

Heutige Themen: u.A. Klimastudie, Aufzeichnung von Stadtratssitzungen
Die Diskussion zur Gedenkstelle Hupfla haben wir rausgenommen, da hier der Stream mehrmals abgebrochen ist.
Zunächst hat die Sitzung einiges positives hervor gebracht. So wurde ohne Gegenrede beschlossen die Fördergelder für Photovoltaik Anlagen zu erhöhen und die Hallenmieten für Sportvereine zu verringern. Dann gab es einen Bericht Finanzreferent Beugel, dass durch Corona zwar einige Finanzen sich verändert haben, doch der Haushalt insgesamt sei im Lot.

Thema 1 Klimastudie:
Prof. Misoga von der Universität Bayreuth stellte die Ergebnisse der Studie im Rahmen des Klimanotstandes vor. Die Kernmethode war die Annahme eines speziellen Restbudgets an Treibhausgasen, das nicht überschritten werden darf. Dieses solle im Sinne der Klimagerechtigkeit pro Kopf aufgeteilt werden. Für Deutschland bedeute das, um eine Erwärmung von 2,5°C nicht zu Überschreiten seien nur noch 1,56t zur Verfügung. Diese würden bei aktuellem Verbrauch gerade 3 Jahre reichen.
Um 2 Grad zu erreichen müsse Klimaneutralität bis spätestens 2035 erreicht sein, für das 1,5 Grad Ziel noch deutlich früher.

Zu diesem Zeitplan gab Prof. Miosga aber zwei große Bedenken:
1. Basieren diese Annahmen unter anderem auf Daten von Regierungen, während die Forschung eher einen früheren Zeitpunkt betitelt.
2. Bei diesen Rechnungen ist die Sicherheit nur 66%. Er Verglich das mit einem Aufzug, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 33% abstürzt.
Weiter erklärte er, dass es große Ambitionslücken und Umsetzunglücken gäbe. Also, dass die beschlossenen Ziele weniger sind, als nötig und auch diese Ziele in der Umsetzung nicht erreicht werden.
Technische Lösungen seien nicht ausreichend, da diese oft fraglich oder gar nicht umsetzbar seien. Außerdem gäbe es auch hier große Ambitionslücken. So wolle die Luftfahrt beispielsweise ihren Verbrauch um 30% (pro Flug) senken, rechne aber mit einem Zuwachs von 100%. Folglich braucht es Verhaltensänderungen. Diese müssen in allen Bereichen und nicht nur sektorial angegangen werden und die Stadtgesellschaft müsse man auch mit hinein holen.
Das Erreichen der Klimaneutralität bestehe aus 4 Phasen: Umsteuern, den Herkules Aufgaben, Nachsteuern und Vollenden. Das dürfe nicht verschoben werden. Es bräuche schon 2020 Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen um 7-8% zu senken.

Nun durften Vertreter von Fridays for Future und Extincion Rebellion, sowie jeder Fraktion eine Stellungnahme abgeben. Bei den Reden der KlimaschützX wurde der Stream abgebrochen, weshalb wir diese nicht wiedergeben können. Sonst gab es einen großen Konsens an Bekenntnissen zum Klimaschutz, wie schon vor einem Jahr, weshalb wir hier stark kürzen.
Herr Janik (OB) und Frau Wunderlich (CSU) fragten sich vor allem wie es gelingen könne, die BürgerX mitzunehmen, da viele andere Probleme zunächst wichtiger seien. Frau Prietz (Grüne) wünschte sich konkrete Handlungsempfehlungen und bemängelte, dass der Zeitplan zur Klimaneutralität 2035 angegeben wurde, obwohl diese früher erreicht werden müsse. Später antwortete Prof. Miosga dazu, dass dies daran läge, dass 2035 in früheren Studien von 2015 noch ausgereicht hätte. Auf diesen basierend sei es erstellt worden.
Herr Richter (SPD) lobte viele Projekte der SPD, wie auch die oben genannte Förderung von Photovoltaik Anlagen. Außerdem sagte er auch, dass der motorisierte Verkehr mehr eingeschränkt werden und parken teurer werden müsse. Herr Höppel (ÖDP) sagte, es wurde in den letzten Jahren zu viel diskutiert und man höre von einigen immer wieder wie toll die Maßnahmen waren. Das nerve ihn. Er fragte warum man dann hier stehen würde. (LOLSPD)
Sehr im Kontrast zu den anderen waren die Ausführungen von Herrn Schulze (FDP). Er wundere sich darüber, dass so viel Optimismus herrscht. Man habe vielleicht einige Kipppunkte schon erreicht. Außerdem habe er sehr wenig Vertrauen in die Regierungen von China, Russland und den USA, dass diese auch mitziehen würden. Daher sei er überzeugt, dass es nicht ohne andere Technologien ginge. Erlangen könne eine Vorbildfunktion gerade im Technologiebereich einnehmen.
Von Seiten der Freien Wähler und Klimaliste wurde kritisiert, dass die Studie von der Verwaltung erst im Dezember in Auftrag gegeben wurde, obwohl der Beschluss schon im Mai gefasst worden sei. Frau Girstenbrei (ErLi) zitierte Brecht: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“
Nun kommen wir auch zur FCKAFD. Herr Eimer sagte: „Wir haben keinen Klimanotstand“. Man solle nicht mit Hysterie an die Sache ran gehen. Außerdem solle man nicht immer nur über CO2 reden. Ihm mache der Permafrost mehr sorgen. Dieses Problem könnten wir hier nicht lösen.
Achtung Zitat: „Die Welt wird nicht untergehen. Es kann höchstens passieren, dass wir uns selbst umbringen.“ Deshalb wolle die FCKAFD keine Hysterie verbreiten und würde nicht zustimmen.
Die Hauptsache wurde mit der Erweiterung, dass mindestens einmal jährlich ein Bericht über die Zwischenziele kommen werde, angenommen. Nicht angenommen wurden Anträge der ErLi, als Sofortmaßnahme die Ortsumgehung Eltersdorf zu stoppen und das Budget des Umweltverbund zu verdoppeln.

Thema 2 Aufzeichnung von Sitzungen:
Die ErLi und Die Klimaliste hatten (in unserem Auftrag) Anträge gestellt, dass Stadtratssitzungen gestreamt und für einige Zeit verfügbar sein sollen. Hier lohnt es sich einmal die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu lesen. Diese sieht das nämlich nur noch für die Zeit von Corona und sonst nur zu bestimmten Reden vor. Das ist bereits jetzt Praxis und stellt also keinen Unterschied dar. Begründet wird es mit großen Kosten, Datenschutz und einer veränderten Gesprächskultur (Ist das nicht eigentlich was Gutes, wenn die StadträtX sich nicht mehr gegenseitig anschreien und geistreichere Redebeiträge liefern?). Die ErLi stellte als Kompromiss den Änderungsantrag eine reine Tonaufnahme zu machen. Dies sei weniger teuer und es gäbe keine Sicht auf die Personen.
Herr Hornschild (Klimaliste) sagte die Umsetzung sei zu einem Bruchteil der Kosten möglich. Dass die Verwaltung 3 Tage für den Upload rechnet, zeige nur, dass man bei der Digitalisierung nachbessern muss. Zum rechtlichen Thema sagte er, dass bereits viele Städte die Sitzungen aufzeichnen. München schon seit 2011 auf Antrag der FDP.
Auch Frau Winner (Grüne) wollte Wissen, wie so hohe Kosten zustande kommen und ob es möglich wäre, Tonaufzeichnungen von Ausschussitzungen zu machen.
Herr Lehrmann (CSU) sagte der Stadtrat sei bereits sehr transparent. Es seien jetzt die Argumente aus den Ausschussitzungen nicht genannt worden. Er mache sich Sorgen, dass durch eine Aufzeichnung der Stadtratssitzungen falsche Eindrücke entstehen würden, weil die Argumente aus den Ausschüssen fehlen würden. (Klar, wir verstehen immer nur alles falsch).
Herr Ternes sagte, eine Aufzeichnung sei rechtlich nicht zulässig. Außerdem dürfe beim Bild immer nur der Sprecher zu sehen sein (Ja er hat vergessen zu gendern, nicht wir. Oder vielleicht ist die Rechtslage bei Frauen auch anders?)
Die Änderungsanträge wurden gegen 9 Stimmen abgelehnt. Die Hauptsache angenommen. Interesant ist, dass die Grünen (11 Sitze) nicht geschlossen für dauernde Übertragungen gestimmt haben, obwohl dies in ihrem Wahlprogramm stand. (nicht Aufzeichnung, aber Stream).
http://gruen2020.de/kommunales-wahlprogramm2020#a1

Alle Dokumente unter: https://ratsinfo.erlangen.de/si0057.php?__ksinr=2114422