Neues aus dem Stadtrat

Stadtratssitzung vom 27.05.2020

1. Große Koalition
Lange habe sie es geleugnet. Bei der Stadtratssitzung gestern sprach CSU-Stadtrat Kurt Höller nun endlich von einer Koalition mit der SPD. Dies hat zwar nicht so besondere Relevanz, wir möchten es aber trotzdem festhalten, damit nicht später wieder behauptet wird, es gäbe gar keine Koalition.


2. Bürgermeisterwahl
Die GroKo Haram wollte ihren Kandidaten Jörg Volleth in das Amt des zweiten Bürgermeisters bringen. Jedoch gab es einige GegenkandidatX. Die Grünen nannten sich selbst kritisch konstruktive Opposition. Konstruktiv im Sinne, dass Sie anerkennen, dass der Posten aus der CSU kommen soll. Konstruktiv im Sinne, dass sie sich eine Frau wünschen und somit Alexandra Wunderlich vorschlugen. Die Klimaliste schlug Andreas Richter (SPD) vor, da er Klimakompetenz besäße und nicht aus der CSU kommt. Die Erlanger Linke schlug Fabiana Girstenbrei vor. Bis auf Jörg Volleth und Fabiana Girstenbrei bekundeten alle, dass sie nicht zur Wahl stünden. So durften die beiden sich vorstellen. Girstenbrei zeigte sich über die hohe Entlohnung (Die GroKo hatte in der letzten Sitzung jeweils die höchsten möglichen Sätze beschlossen) überrascht und sagte, sie hätte für das Geld doch mehr Verantwortung erwartet. Es mache den Eindruck, dass hier ein gut bezahlter Frühstücksdirektor Posten geschaffen wurde. Dieses Geld sei bei ihr als alleinerziehender Mutter wohl besser aufgehoben als bei Herrn Volleth, der ohnehin schon verbeamtet ist.Als Bürgermeisterin würde sie sich weiter für niedrigere Mieten einsetzen und verwies auf die auf Antrag der Erlanger Linken verabschiedete Zweckentfremdungssatzung. Auch beim Klimaschutz wolle sie noch mehr tun und Erlangen bis 2025 klimaneutral machen. Zum Erreichen dieses Zieles setze sie zum Beispiel auf besseren ÖPNV, in dem sie einen attraktiveren Lohn zahlen möchte, um den Mangel an Busfahrer*innen zu senken (#Mannimangel).Herr Janik nahm sich wiedermal Redezeit heraus, um Volleth zu verteidigen und sagte, es sei keineswegs ein Frühstücksdirektor Posten.
Herr Volleths Vorstellungsrede war deutlich kürzer. Er ging zunächst auf die geringe Frauenquote ein. Wörtlich sagte er: „Es tut mir Leid, dass ich keine Frau bin, aber (…) hinter mir steht die geballte Fraulichkeit. Ich bin seit 25 Jahren verheiratet und habe 3 Töchter.“ Von dieser ganzen Weiblichkeit überzeugt, fragen wir uns doch, ob Herr Volleth nicht noch weiter Verwandte hätte aufzählen können.Dieses Zitat brachte unseren Protokollschreiber leider so durcheinander, dass er den Rest von Herr/Frau/X Volleths Rede verpasste.
Die Wahl glich der von der Union so gefürchteten Rückkehr in den Sozialismus. Auf dem Wahlzettel stand nur eine Kandidatin: Frau/Herr/X Jörg Volleth. Eine andere Wahl musste händisch aufgeschrieben werden. So war die Wahl auch nicht mehr wirklich geheim, denn man konnte ziemlich deutlich sehen, wer nur ein Kreuz setzte und wer einen Namen aufschrieb. Überraschend wurde Volleth von vielen Personen aus der GroKo gewählt, insgesamt mit 34 Stimmen. Frau Girstenbrei erhielt 5 Stimmen und Frau Wunderlich 6 (vermutlich von den Grünen). Eine Stimme für unseren Kandidaten Marius Beyer wurde leider für ungültig erklärt.


3. verschiedene Dringlichkeitsanträge
Die FDP stellte einen Antrag, wegen Corona die Gebühren für Sondernutzung wie Außenbestuhlung zu erlassen und die Gewerbesteuer für betroffene Unternehmen zu senken. Dieser wurde angenommen, jedoch ein Änderungsantrag der Erlanger Linken, dies auch auf Straßenmusiker und Indostände auszuweiten, wurde abgelehnt.
Die Klimaliste stellte einen Antrag, die AfD symbolisch an den rechten Rand im Plenum zu setzen. Herr Lehrmann (CSU) sprach gegen die Dringlichkeit, welche auch von der GroKo abgelehnt wurde.

4. Überwachungsstadtrat
Klimaliste und Erlanger Linke stellten ähnliche Anträge dazu, dass Stadtratssitzungen übertragen und auch archiviert werden sollen, um BürgX besser informieren zu können. Die Dringlichkeit sei gegeben, da das ja bereits für diese Sitzung wichtig sei. Janik sprach gegen die Dringlichkeit: Es ginge um Persönlichkeitsrechte der StadträtX. Darüber solle man ausführlicher diskutieren. Die Dringlichkeit wurde von der GroKo und Weiteren abgelehnt. Interessanterweise stimmten auch die Grünen geschlossen dagegen, obwohl sie die Aufzeichnung sogar in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. Dafür hatten nur die ErLI, ÖDP und Klimaliste gestimmt. Somit bleiben unsere Protokolle vorerst die ausführlichste Überwachung des Stadtrats.
Die CSU wollte einen Bericht über die aktuelle Lage zur Möglichkeit von Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel haben. In Kurs: Die Infektionsgefahr erlaubt keine größeren Veranstaltungen und die Stadt hat eine Vorbildfunktion.Warum dies als Antrag und nicht als Anfrage gestellt wurde war auch Stadtrat Höppel nicht klar, worauf OB Janik erklärte, dass es der Wunsch des Antragstellers gewesen sei.

5. Gedenkstätte Hupfla

Die Planungen zum Abriss der Hupfla wurden geändert, sodass ein etwas größerer Teil erhalten werden kann. Dann kam eine große Parade von gegenseitigem und Eigenlob, Danksagungen an verschiedene Beteiligte… Ein wenig Kritik wurde aber noch geäußert: Frau Niclas (SPD) meinte es sei hier nicht angebracht von einem Etappensieg zu sprechen, da dies ein militärischer Begriff sei (Anmerkung: ?????!??!? – wir kennen das ja aus dem Radsport, aber egal). Herr Höller (CSU) warf den Gegnern des Abrisses, insbesondere Herrn Pöhlmann (ErLi), unsachliche Kritik vor, mit denen man die Verantwortlichen der Max-Planck-Gesellschaft vergrault habe. Er wünsche sich, diesen Kompromiss mit großer Mehrheit anzunehmen und eine Rückkehr zur Sachlichkeit.Herr Pöhlmann konterte eine Rückkehr zur Sachlichkeit sei eine gute Idee. Jetzt sei nämlich genau das gemacht worden, was vor einem halben Jahr noch ünmöglich gesagt wurde. Ihm zu Folge sei auch noch ein bisschen mehr machbar.Nachdem die Redeliste geschlossen war, nahm sich Herr Janik wieder einmal Sonderrederecht heraus und führte die Belobungen nochmal 15 Minuten fort. Und trug inhaltlich nichts zur Debatte bei. Wiedermal zeigt sich, dass ein Stadtrat eine eigenständigen Sitzungsleitung braucht, die vom Stadtrat gewählt und auch wieder abgewählt werden kann. Dann könnte nämlich auch ein Herr Janik zur Sache gerufen werden, oder zumindest in seiner Redezeit beschränkt.

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