Am Donnerstag kam zum letzten Mal der aktuelle Stadtrat zusammen. Bahnbrechende Entscheidungen wurden nicht getroffen, aber ein paar berichtenswerte Anträge gab es schon.
Thema 1 Deutschlandtour: Erlangen soll Start- und Zielort für das Fahrradrennen werden. Von OB Janik, CSU und FDP gab es Lob für das Event. Kritik kam aus der ÖDP und der Erlanger Linken. Die Veranstaltung sei Geldverschwendung, würde den Breitensport nicht stärken und habe einen schlechten ökologischen Fußabdruck. Anton Salzbrunn (ErLi) wies darauf hin, dass man eh nicht besonders viel sehen könne. Darauf antwortete Herr Kittel (FDP), dass Erlangen nicht nur Durchfahrts-ort sei, sondern Zielort. Das erinnere ihn an einen alten Witz, „den ich jetzt aber nicht mehr zusammen…“ Der Antrag wurde angenommen.
Thema 2 Freiflächengestaltungssatzung: Von der Ampelkoalition wurde eine Satzung eingereicht, die vorsieht, dass bei Neubauten Fassaden begrünt werden müssen. Andreas Richter (SPD) nannte München als Vorbild für die Satzung und verwies darauf, dass mit dem bereits bestehenden Förderprogramm für Fassadenbegrünung eine gute Mischung zwischen Fordern und Fördern vorhanden sei.
Herr Kittel (FDP) stimmte überhaupt nicht zu. Das Klima würde man nicht dadurch retten und man solle eher die Entwicklung von Wasserstofftechniken in Erlangen fördern, die Pflege von Fassadengrün würde auch noch viel Kosten, die Leute würden sowieso Schlupflöcher nutzen und sowieso müsse man auf Freiwilligkeit setzen (immer diese Spaßparteien). Außerdem würde die Satzung die Feuerwehr behindern und es gebe rechtliche Bedenken. Letztere widersprach der Zuständige der Stadtverwaltung.
Dem stimmte auch Herr Volleth (CSU) zu. Außerdem würde Efeu die Fassade beschädigen. Das Ganze würde Wohnen in Erlangen nur noch teurer machen, da die Kosten auf die Eigentümer zurück fallen würden. Ein anderer Herr der CSU forderte dazu auf, dass man doch mal mit gutem Beispiel voran gehen solle und den Hausbesitzern anbieten könne dort eine Fassadenbegrünung zu pflegen. Wir gehen jetzt also voran und bieten euch, liebe CSU, an all eure Fassadenbegrünungen zu pflegen.
Eine grüne Stadträtin verwies darauf, dass man zum Beispiel auch Wein pflanzen könne, der sehr pflegeleicht sei und die Fassade nicht schädige.
Herr Jarosch (ÖDP) sagte, Freiwilligkeit funktioniere nicht, was man zum Beispiel am Pfand oder an der Richtgeschwindigkeit sehe. Herr Pöhlmann (ErLi) verwies darauf, dass es schon jetzt in Sommernächten das Klima für Schwächere eine Gesundheitsgefahr darstelle. Außerdem sei die Mehrheit der Erlanger Mieter und nicht Hausbesitzer.
Der Antrag wurde angenommen.
Mit den Stimmen von SPD und CSU wurde ein Antrag angenommen neue Parkplätze zu bauen (#Klimaoffensive).
Die CSU stellte einen Antrag, die Stadt möge bis nach der Wahl andere Briefumschläge verwenden, da der Wahlslogan von Florian Janik und der Slogan der Stadt Erlangen sehr ähnlich sind und die Stadt somit nicht unparteiisch sei. Herr Lehrmann glaubte nicht, dass man die Briefumschläge weiter nutzen würde, wenn das eine andere Partei machen würde. Von der Stadtverwaltung kam die Antwort, dass es nicht möglich sei, die Umschläge kurzfristig zu ändern und das bedeuten würde den Briefverkehr der Stadt komplett zu beenden. Man verwendet die Umschläge bereits seit 2-3 Jahren.
Herr Winkler (Grüne) warf der CSU vor nervös zu werden und deshalb in die unterste Schublade im Wahlkampf zu greifen. Den Spruch gäbe es schon ewig und wurde früher von den Grünen geprägt.
Herr Pöhlmann (ErLi) schlug der CSU vor es doch einfach selbst auch zu probieren und diesen Slogan zu plakatieren und verwies außerdem darauf, dass die CSU ja selbst auch unfairen Wahlkampf führe indem sie rechtswidrig Plakatflächen blockiert.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Wie immer kann das handschriftliche Protokoll eingesehen werden.
Alle Anträge findet ihr hier:
Die PARTEI Erlangen 