+++Neues aus dem Stadtrat+++
Erlanger Radentscheid
Seit einiger Zeit können für das Bürgerbegehren „Erlanger Radentscheid“ Unterschriften gesammelt werden. Die Ziele hat die CSU Fraktion als Antrag in dieser Sitzung eingebracht. Zunächst überraschend wirkt, dass die Initiatoren gegen die Annahme plädierten. Ein Bürgerbegehren mit vielen Unterschriften zeige besser, wie groß der Druck und der Rückhalt aus der Bevölkerung sei. Außerdem sei ein Bürgerbegehren zuletzt rechtlich bindend, während ein Stadtratsbeschluss jeder Zeit in einer anderen Sitzung zurück genommen werden könne (z.B. nach den Wahlen im März 2020).
Der Antrag wurde mit den Stimmen aus FDP, SPD und Grünen abgelehnt.
Zur Diskussion sei hier lediglich gesagt, dass im Nachgang einige Anschuldigungen aus den Parteien kamen. Die CSU warf den Regierungsparteien klimaschädliche Politik vor, während aus Reihen der Grünen der Vorwurf kam, die CSU mache nur Wahlkampfpolitik.
ErziehX Mangel im Kindergarten Kriegerbrunner Fröschla
Zuerst erhielten Vertreter des Jugendamts das Wort. Frau Steinert erklärte ihr Verständnis für die Eltern und sicherte zu, man habe mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet und würde das weiterhin tun. Sie erklärte, dass viele unglücklich Umstände zusammen gekommen seien, was sie aber nicht als Entschuldigung, sondern nur als Erklärung nennen wollte. Genauer führte Herr Rottmann aus, dass aktuell die Leitungsstelle bis Januar nicht besetzt sei, wie auch mehrere ErziehX-Stellen. Die alte Leitung habe sich anders orientiert und dann kamen Krankheitsfälle und Kündigungen dazu. Am Montag soll der aktuelle Dienstplan ausgewertet und verbessert werden und außerdem soll nach den Herbstferien eine Elternabfrage kommen. Besonders stolz sei er darauf, dass bei der Suche nach z.B. Rückkehrern aus der Rente eine Stelle besetzt werden konnte. Er verwies noch auf das gute Ausbildungskonzept der Stadt Erlangen.
Herr Volleth (CSU) wünschte, dass man auf den Grund gehe solle, warum nur diese eine Einrichtung so stark betroffen ist. Außerdem wisse er persönlich von zwei Fällen, in denen Bewerber nicht angenommen wurden, die jetzt in anderen Einrichtungen arbeiten. Dazu sagte Herr Rottmann, dass er die Gründe für die Ablehnung von Bewerbern nicht in der öffentlichen Sitzung darlegen wolle.
Frau Apel (SPD) wünschte sich das Problem sensibler zu betrachten und Hürden aus dem Weg zu räumen (Konkreter wurde sie leider nicht).
Herr Salzbrunn (Erlanger Linke) forderte Lohnerhöhungen, die zum Beispiel bei der Tarifrunde nächstes Jahr beschlossen werden könnten. Er müsse widersprechen, dass der Lohn ausreiche und sagte die Gewerkschaften würden das genau so tun. Er belegte damit, dass ein großer Prozentteil der ausgebildeten ErziehX nicht in dem Fachgebiet bleiben und ds durch eine Tariferhöhung etwas angehoben werden konnte.
Herr Jarosch (ÖDP) kritisierte, dass Gelder erst für den Haushalt 2021 geplant seien und noch nicht jetzt.
Frau Wirth-Hücking (FW) verwies auf einen eigenen Dringlichkeitsantrag aus der letzten Sitzung, der als nicht dringlich abgelehnt wurde.
Neubau Max-Planck/Abriss Hupfla
Zunächst haben wir hier ein paar Infos zum Thema:
https://www.facebook.com/dieparteierlangen/posts/2558579657513618?tn=K-R
Im Stadtrat stellte das Max-Planck-Institut seine Pläne vor. Erst aus wissenschaftlicher Perspektive, zu der hier nichts berichtet wird, da keiner der Redner widersprochen hat, dass ein Zentrum für Medizin und Physik wichtig sei.
Der Architekt stellte die Entwürfe vor. Wichtige Gründe für die Planung seien gewesen, dass die beiden Bauten möglichst nah beieinander sein sollten, sowie begehbare Schneisen vom Campus zur Schwabach eingerichtet werden sollen. Es wird mehr Platz für Fahrradwege geben, zahlreiche Bäume werden neu gepflanzt und das Dach kann begrünt werden. Die Höhe solle nicht viel höher sein, als das bereits stehende TRC. Dies sei alles durch die Wettbewerbe und eine Machbarkeitsstudie von 2016 gestützt.
Herr Bäumler vom Baukunstbeirat sagte, ein Campus sei wie ein lebender Organismus, der sich weiter entwickelt. Er verwies auf eine Studie von 1979, die besagte, ein Erhalt der Hupfla sei nicht wichtig, sagte aber auch, dass seiner Meinug nach Abreißen und Neubauen nicht zeitgemäß sei. Für ihn gebe es einen dritten Weg, bei dem neu gebaut werden könne und trotzdem das alte Gebäude erhalten werden könne. Er zeigte zahlreiche Beispiele aus anderen Städten.
Herr Lutz vom Verein zum Erhalt der Hupfla begann mit einem Zitat: „Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt sie zu wiederholen.“ Gerade jetzt nach Anschlägen wie in Halle und auf Walther Lübcke sei Erinnern besonders wichtig. Viele Menschen werden bei den Veranstaltungen das erste mal überhaupt mit der Euthanasie in Erlangen konfrontiert, welche das größte NS- Verbrechen in Erlangen gewesen sei. Dass es in Erlangen kein einziges Denkmal dazu gibt nannte er ein Schande für unsere Stadt. Er verwies auf Bernd Höckes Forderung einer Erinnerungspolitischen Wende und, dass man gerade jetzt ein Vorbild im Erinnern werden solle. Außerdem forderte er echte Bürgerbeteiligung und nicht nur „einen imaginären Beirat, der in einem Hinterzimmer tagt“.
Der Stadtheimatpfleger Herr Rottmann kritisierte, dass in den Architektur Wettbewerben der Erhalt der Hupfla nicht gefordert war. Er habe auch die Petition, die demnächst im Landtag diskutiert wird, getragen. Er kritisierte widersprüchliche Aussagen aus dem Landesdenkmalrat und dem Bezirk Franken, dass ein Nachweis für fehlende Alternativen unvollständig sei und das noch entscheidende Unterschriften aus dem Bauamt fehlen würden. Man hätte, so Rottmann, für etwa 70-80% der Räume auch den alten Bau nutzen können, z.B. für eine Cafeteria oder Seminarräume. Weiter verwies er darauf, dass allein für den ersten Bauabschnitt mindestens 44 Bäume unter der Baumschutzordnung gefällt werden müssten. Alte Bäume seien deutlich bessere CO2 Speicher als Neupflanzungen und nannte das bayrische Forstamt als Quelle. Er bezeichnete die aktuellen Pläne, als einen lächerlichen Kompromiss.
Florian Janik hielt eine lange Rede, in der er erklärte, es wäre falsch jetzt die Pläne zu ändern, denn dann würden sich das Max-Planck Institut und in Zukunft andere Firmen genauer überlegen, ob sie nach Erlangen kommen. Außerdem sei es für das Uniklinikum wirtschaftlich wichtig, Spitzenforschung zu betreiben. Es seien 4 Vorschläge durchgefallen, bei denen die Hupfla erhalten worden wäre. Es sei der größte Kompromiss von Seiten des Universitätsklinikums gewesen, den Kopfbau stehen zu lassen und auch als Stadt sei man gezwungen, Kompromisse einzugehen. Mittlerweile würden alle Akteure an der Aufklärung arbeiten (Wieso haben wir dann eigentlich noch gar kein Denkmal für die Morde in der Hupfla?).
Jörg Volleth (CSU) stimmte ihm komplett zu: Er hätte die Rede genau so gehalten.
Johannes Pöhlmann (Erlanger Linke) bat die Max-Planck Gesellschaft noch einmal den Bescheid zur Baugenehmigung zu veröffentlichen, wie es der Stadtrat einstimmig angefragt hatte.
Von den Grünen kam die Bitte, die Pläne noch einmal zu überdenken und höher zu bauen, um Bodenfläche zu verkleinern. Die Freien Wähler verteidigten die Pläne; höher zu Bauen wäre wegen des Bodens nicht möglich und es sei toll, dass es im Kopfbau eine Gedenkstätte geben werde.
Wie immer ist dieser Beitrag aus einem handschriftlichen Protokoll entstanden, dass auf Anfrage auch öffentlich gemacht wird. Das T in PARTEI steht für Transparenz.
Alle Anträge gibts hier:
https://ratsinfo.erlangen.de/do0040.php
Außerdem gut:
Klicke, um auf Radentscheid_Erlangen_-_Pressemitteilung_2019-10-24.pdf zuzugreifen
Die PARTEI Erlangen 