Neues aus dem Stadtrat

Am Donnerstag (26.09.) fand mal wieder eine Stadtratssitzung statt. 
Ein Stadtrat der CSU hatte Geburtstag und hat von (Noch-)OB Janik eine Flasche Wein bekommen (wer hat den eigentlich bezahlt?).
Von der bayerischen Staatsregierung gab es die Information, dass am Tag der Kommunalwahl keine anderen Abstimmungen/BürgXentscheide stattfinden werden dürfen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde darüber abgestimmt, dass die Stadt zum einen eine Geldspende von 6.600 Euro einer Privatperson annimmt, um ein Gemälde zu kaufen, sowie einen weitere Spende über 10.000 Euro einer Familie, für eine weitere Anschaffung.
Danach folgte ein langer Vortrag des Vorsitzenden der Sparkasse Erlangen-Herzogenaurach, aus dem herausgeht, dass mehr Menschen Geld bei der Sparkasse angelegt bzw. abgelegt haben, was aber wegen der Zinspolitik der EZB Mehrkosten für die Sparkasse bedeutet, dazu gab es auch Wortmeldungen des Stadtkämmerers (CSU) und einem FDP Stadtrat, die sich noch einmal über die EZB aufgeregt haben. Für uns waren die Probleme etwas realitätsfern, um Geld sparen zu können, müsste man Geld übrig haben, das ergibt sich bei den Lebensunterhaltungskosten in Erlangen doch etwas seltener. Der weitere Verlauf der Sitzung war von Geld geprägt, da die Verwaltung den Entwurf des Haushalts 2020 sowie eine kurze Bilanz zu 2018 vorgestellt hat.
2018 hat die Stadt Erlangen historisch am besten gewirtschaftet und das Jahr mit +39 Millionen abgeschlossen (besser als im Haushalt geplant). Ebenso wurden 11 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Dieses Jahr läuft es auch gut für die Stadt und es ist sogar eine Entschuldung von 39 Millionen Euro geplant (WTF?). Die Stadt will nicht nur viele Schulden abbauen, sondern gleichzeitig die Grundsteuer senken. Der Hebesatz (→ Bezeichnung für einen Faktor, der zur Ermittlung der Steuerschuld mit dem Steuermessbetrag multipliziert wird) soll von 500 auf 425 reduziert werden. Gleichzeitig soll der Hebesatz der Gewerbesteuer von 440 auf ebenfalls 425 gesenkt werden. Dadurch würden 3,5 Millionen Euro weniger eingenommen werden. Dazu meinte der Stadtkämmerer, dass die beiden gleichen Hebesätze keine volkswirtschaftlichen Gründe hätten, sondern lediglich einen optischen Scharm aufweisen. (Ergibt natürlich voll Sinn, dass man Steuersätze so anpasst, dass es auf dem Papier schön aussieht). Die Senkung der Gewerbesteuer wird damit begründet, dass zu einem so oder so sehr viel Steuern eingetrieben werden, zum anderen, dass die Bundesregierung die Gewerbesteuerumlage 2020 senkt, der Freistaat das Geld nicht behält, sondern jenes in Erlangen bliebe, sodass die Stadt um 10 Millionen Euro entlastet wird. Daher könne man in Zeiten „einer ablaufenden Konjunktur“ Steuern senken. 
Für 2020 sind Investitionen in Schulsanierungen, Kindergärten, Straßen, Sport- und Bäder, dem Bergkirchweihgelände und mehr von 62,4 Millionen Euro geplant. Gleichzeitig wurden in die Pläne bis 2023 notwendige Investitionen, wie in den Neubau der Wirtschaftsschule, Technikerschule, verschiedenen Grundschulen, VHS, Theater, Museumsquartier und weitere Straßen- und Brückenbaumaßnahmen noch nicht aufgenommen. (Aber hey, erstmal 39 Millionen Euro Schulden abbauen, ist natürlich auch verdammt wichtig, Banken sind bekanntlich wichtiger als GrundschülerInnen. Asbestsmiley.) Vorerst war das Thema Geld vorbei, denn dann war Eigenlob des Stadtrat angesagt. Von verschiedenen Ausschüssen und dem Sozialamt wurde ein umfassendes SeniorInnenkonzept entwickelt, das die Teilhabe- und Daseinssicherung älterer MitbürgerInnen in Erlangen regeln soll. Eine an sich sehr gute Sache, ging dann in eine Redebeiträge-Welle über, in dem die Verwaltung das Amt lobbte, dann das Amt die mitwirkenden StadträtInnen, dann alle untereinander, wie geil sie doch sind und wie geil die Verwaltung doch ist und wie geil das Programm ist, weil der Ausschuss so toll ist usw. Konkret: Fr. Christian von der SPD lobte, dass das Programm so außerordentlich gut an die Erlanger Verhältnisse angepasst ist, daraufhin merkte ein CSU-Stadtrat an, dass der Punkt „alleine Wohnen“ sehr wichtig ist, diese Anmerkung fand Bürgermeisterin Preuß dann sehr gut. Nach der Eigenlobwelle gab es eine Abstimmungsflut mit zig Anträgen. Witzig dabei war, dass die CSU einen Antrag zur Fremdnutzungsordnung von Wohnungen (eine Initiative, um AirBnB etc. in Erlangen das Bein zu stellen) nochmal in den Stadtrat gebracht hat, um diese zu verhindern, dann bei der Abstimmung aber nicht aufgepasst hat und somit der Fremdnutzungsordnung, die sie eigentlich verhindern wollten, geschlossen zugestimmt hat.  
Die Erlanger Linke hat wieder einmal einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie fordert, dass die Stadt das Kultusministerium bittet, weitere Sprachklassen für MigrantInnen im Alter von 21 bis 30 an der Berufsschule einrichtet. Mit nur 5 Ja-Stimmen wurde die Dringlichkeit nicht anerkannt und der Antrag nicht behandelt. 
Nach dem Antrag der CSU, schnell auf die personell-organisatorischen Probleme des Kindergartens Kriegenbrunn (musste durch Krankheit etc. früher schließen) und der Tatsache, dass die Stadtverwaltung mithilfe der Kita-Leitung und den Eltern eine Übergangslösung gefunden hat, brach eine Grundsatzdiskussion zum Fachkräftemangel im Bildungs- und Erziehungsbereich aus.
Da Stellen oft mehrfach ausgeschrieben werden und unbesetzt bleiben, müssen Wege gefunden werden, den Beruf attraktiver zu machen. Ein CSU-Stadtrat meinte dazu, dass es nicht an der Bezahlung liegt, weil ErzieherInnen sehr gut bezahlt würden, man jedoch mit der Solidarität zwischen den Städten und Kreisen aufhören müsse (wofür steht das S in CSU nochmal?) und sich nicht mehr absprechen solle, damit Erlangen für ErzieherInnen attraktiver, als andere Kommunen ist. Nicht mit der Solidarität abzubrechen, sondern als Vorbild voranzugehen, sodass andere Kommunen nachziehen können, hält Herr Pöhlmann von der ErLi für den besseren Weg.
Ein FDP Stadtrat hat dann noch das Zitat des Tages von sich gelassen, als er fordert, dass man „Schluss mit der Sozialromantik“ machen müsse, denn in Bayern gibt es ja annähernd Vollbeschäftigung und daher gibt es Konkurrenz auf dem ganzen Arbeitsmarkt und deshalb müsse man definitiv in Konkurrenz treten, um ErzieherInnen zu gewinnen. Spaßparteismiley. OB Janik merkte hierbei an, dass es durch verschiedene KiTa-Träger bereits Konkurrenz innerhalb Erlangens gibt und man das Problem längerfristig wohl nicht ohne entsprechende Fachkräfte aus dem Ausland lösen könne. Säße die verfickte AfD bereits im Stadtrat, wäre an dem Punkt wohl Geschrei und Gebuhe ausgebrochen. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, einen Maßnahmenkatalog für die Verbesserung der Kindergärten(-personal-)situation zu verabschieden, wurde abgelehnt, unteranderem, weil die Stadtverwaltung bereits daran arbeitet. Im Frageteil am Ende, wurden Fragen zu Laubgebläsen (kein Witz), den Bäumen auf dem Berg, einem Wasserrohrbruch und wann denn endlich der Fahrstuhl fürs Theater kommt, gefragt. Abschließend hat sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste, Wolfgang Winkler, so über ein provisorisches Straßenschild auf einem Fahrradweg aufgeregt, dass der OB ihn aufgefordert hat, gegenüber der Verwaltung einen anderen Ton an den Tag zu legen. Das gibt sicherlich einen Eintrag ins Mutti-Heft.

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